Liebe Unter­stützerin­nen,
liebe Unterstützer,

diese Bilder wer­den wir noch lange vor Augen haben, und sie wer­den in die Geschichte Amerikas einge­hen: Ein rasender Mob, von Trump anges­tachelt, stürmt das Kapi­tol, zer­stört Türen und Fen­ster, beset­zt Sitzungssäle und Abge­ord­neten­büros, trägt tri­um­phierend Namenss­childer durch die Wan­del­hallen und skandiert vom ange­blichen Wahlbe­trug. Putin, Xi Jin­ping, Lukaschenko und andere fühlen sich bestätigt in ihrer Ver­ach­tung für die par­la­men­tarische Demokratie.

Aber es gibt auch Zeichen der Hoff­nung: Die Tat­sache, dass bei­de Kan­di­dat­en der Demokrat­en die Stich­wahlen für den Sen­at in Geor­gia offen­bar gewon­nen haben, zeigt, dass die gemäßigten Wäh­lerin­nen und Wäh­ler reagieren. Sie wollen so etwas nicht, und so haben sie etwas getan, was unter „nor­malen“ Umstän­den wohl nicht möglich gewe­sen wäre: Sie geben Joe Biden die ganze Macht.

Auf seinen Schul­tern und auf denen von Kamala Har­ris, sein­er zukün­fti­gen Vizepräsi­dentin, lastet jet­zt die ganze Ver­ant­wor­tung. Bei­de müssen mit der Mehrheit im Kongress die poli­tis­che Mitte wieder­her­stellen, Kom­pro­misse suchen, das Land ver­söh­nen. Die Repub­likan­er ihrer­seits wer­den sich neu auf­stellen und ent­giften müssen. Der Schat­ten von Trump und der „Trump­is­mus“ in den Rei­hen der Repub­likan­er wird trotz­dem noch lange nachwirken.

In sozialen Medi­en tobt der Hass gegen alles, was dem Welt­bild der Frus­tri­erten von links und rechts widerspricht

Nach dem Schock dieser Ereignisse bleibt aber auch für uns Europäer noch einiges zu tun. Es reicht eben nicht aus, die Vorzüge der Demokratie immer dann wortre­ich zu beschreiben, wenn wieder ein­mal Gewalt und Auss­chre­itun­gen gegen die Insti­tu­tio­nen der Demokratie die Öffentlichkeit erschüt­tern. Die geisti­gen Urhe­ber und Brand­s­tifter dieser Exzesse sitzen längst in den Par­la­menten, auch in Deutsch­land. In den geschützten Räu­men der sozialen Medi­en tobt sich der Hass aus gegen alles, was dem Welt­bild der Frus­tri­erten von links und rechts wider­spricht. Der immer weit­er gesteigerten (Selb­st-) Radikalisierung im Inter­net fol­gen die Gewalt­tat­en im realen Leben.

Wenn unsere Demokra­tien so offen und tol­er­ant bleiben sollen, wie wir sie uns wün­schen, dann kann es keine Tol­er­anz für die Feinde der Demokratie geben. Oder, um es mit einem Wort von Karl Pop­per zusagen: „Im Namen der Tol­er­anz soll­ten wir uns das Recht vor­be­hal­ten, die Intol­er­anz nicht zu tolerieren.“ Es gibt eben keine unbe­gren­zte Frei­heit. Ohne Begren­zung der Frei­heit durch die Herrschaft des Rechts führt sie ger­adewegs zur Tyran­nei der Starken über die Schwachen.

Es wird Zeit, die Herrschaft des Rechts auch im Inter­net durchzusetzen

Trump wäre ohne Twit­ter nicht da angekom­men, wo er in dieser Woche mit seinen Anhängern war. Der Ver­ach­tung der Demokratie fol­gt der Angriff auf die Demokratie. Gut, dass Twit­ter und Face­book jet­zt endlich seine Accounts ges­per­rt haben. Es wird Zeit, die Herrschaft des Rechts auch im Inter­net durchzuset­zen. Alle, die jet­zt immer noch meinen, das Inter­net sei ein „herrschafts­freier“ Raum, mögen sich die Bilder vom 6. Jan­u­ar 2021 in Wash­ing­ton noch ein­mal genau anschauen.

Bleiben wir mit dem Blick auf Geor­gia zuver­sichtlich, dass uns Frei­heit und Demokratie erhal­ten bleiben.

Ihr
Friedrich Merz

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