Liebe Unter­stützerin­nen,
liebe Unterstützer,

erin­nern Sie sich noch an TTIP? Die Abkürzung stand für Transat­lantic Trade and Invest­ment Part­ner­ship Agree­ment. TTIP sollte das umfassend­ste bilat­erale Han­delsabkom­men zwis­chen den USA und Europa wer­den, das jemals aus­ge­han­delt wurde. Noch bevor der Ver­trag­s­text fer­tig war, formierte sich vor allem in den deutschsprachi­gen Mit­glied­staat­en der EU mas­siv­er Wider­stand. Von der Linkspartei über die SPD und die Grü­nen bis hin zu den Gew­erkschaften, den Umweltver­bän­den und den Kirchen gab es auch in Deutsch­land zwis­chen 2014 und 2016 mas­sive Kri­tik. Demon­stra­tio­nen und stre­it­ige Fernse­hdiskus­sio­nen über Wochen und Monate führten zu ein­er immer kri­tis­cheren Betra­ch­tung des Abkom­mens in der deutschen Öffentlichkeit. Von Trump wurde das Abkom­men dann schließlich auf Eis gelegt.

Frei­han­dels-Kri­tik­er schweigen zum Abkom­men mit China

Seit eini­gen Wochen ist ein Investi­tion­s­abkom­men zwis­chen der EU und der Volk­sre­pub­lik Chi­na ausver­han­delt. Anders als bei TTIP nimmt die deutsche Öffentlichkeit von diesem Abkom­men so gut wie keine Notiz. Aber auch die poli­tis­chen Parteien der Linken schweigen eben­so wie die Gew­erkschaften, die Umweltver­bände und die Kirchen. Oder habe ich etwas überse­hen? Jeden­falls fällt auf, wie ger­ing das Inter­esse an diesem Abkom­men ist, obwohl es doch eine Menge zu sagen gäbe zu dem Ver­trag und zu allen Fra­gen, die damit ein­herge­hen: der Ver­tragstreue, der Unter­drück­ung der Men­schen­rechte, der Umweltzer­störung, der mit Schad­stof­fen belasteten Spielzeuge, der Unter­drück­ung der Frei­heit in Hong Kong, der aggres­siv­en Außenpolitik.

Wir wer­den von kri­tis­chen Geis­tern erst wieder hören, wenn es gegen die USA geht

Aber keine Sorge, wir wer­den wieder von ihnen hören, den kri­tis­chen Geis­tern, spätestens wenn ein neues Han­delsabkom­men mit den USA oder die endgültige Beschlussfas­sung über das Han­delsabkom­men mit Kana­da anste­ht, die seit Jahren ver­schleppt und verzögert wird. In west­lich­er Him­mel­srich­tung ist auf die Geg­n­er der inter­na­tionalen Han­del­spoli­tik jed­erzeit Verlass!

Kom­men Sie gut in die Woche.

Her­zlich

Ihr
Friedrich Merz

Abonnieren.

Abonnieren Sie die #MerzMail und erhalten Sie sie exklusiv jeden Montag und Freitag – einen Tag früher als auf der Webseite – per E-Mail.

Unterstützen.

#MERZMAIL

Sie möchten Friedrich Merz bei seiner Kandidatur um den Vorsitz der CDU Deutschlands unterstützen? Dann abonnieren Sie die #MerzMail und erhalten Sie per E-Mail regelmäßig Informationen zu aktuellen politischen Themen.

SPENDE

Unterstützen Sie mit Ihrer Spende die CDU im Hochsauerlandkreis: