Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
erinnern Sie sich noch an TTIP? Die Abkürzung stand für Transatlantic Trade and Investment Partnership Agreement. TTIP sollte das umfassendste bilaterale Handelsabkommen zwischen den USA und Europa werden, das jemals ausgehandelt wurde. Noch bevor der Vertragstext fertig war, formierte sich vor allem in den deutschsprachigen Mitgliedstaaten der EU massiver Widerstand. Von der Linkspartei über die SPD und die Grünen bis hin zu den Gewerkschaften, den Umweltverbänden und den Kirchen gab es auch in Deutschland zwischen 2014 und 2016 massive Kritik. Demonstrationen und streitige Fernsehdiskussionen über Wochen und Monate führten zu einer immer kritischeren Betrachtung des Abkommens in der deutschen Öffentlichkeit. Von Trump wurde das Abkommen dann schließlich auf Eis gelegt.
Freihandels-Kritiker schweigen zum Abkommen mit China
Seit einigen Wochen ist ein Investitionsabkommen zwischen der EU und der Volksrepublik China ausverhandelt. Anders als bei TTIP nimmt die deutsche Öffentlichkeit von diesem Abkommen so gut wie keine Notiz. Aber auch die politischen Parteien der Linken schweigen ebenso wie die Gewerkschaften, die Umweltverbände und die Kirchen. Oder habe ich etwas übersehen? Jedenfalls fällt auf, wie gering das Interesse an diesem Abkommen ist, obwohl es doch eine Menge zu sagen gäbe zu dem Vertrag und zu allen Fragen, die damit einhergehen: der Vertragstreue, der Unterdrückung der Menschenrechte, der Umweltzerstörung, der mit Schadstoffen belasteten Spielzeuge, der Unterdrückung der Freiheit in Hong Kong, der aggressiven Außenpolitik.
Wir werden von kritischen Geistern erst wieder hören, wenn es gegen die USA geht
Aber keine Sorge, wir werden wieder von ihnen hören, den kritischen Geistern, spätestens wenn ein neues Handelsabkommen mit den USA oder die endgültige Beschlussfassung über das Handelsabkommen mit Kanada ansteht, die seit Jahren verschleppt und verzögert wird. In westlicher Himmelsrichtung ist auf die Gegner der internationalen Handelspolitik jederzeit Verlass!
Kommen Sie gut in die Woche.
Herzlich
Ihr
Friedrich Merz
