Liebe Unter­stützerin­nen,
liebe Unterstützer,

mit dem Amt­santritt der neuen amerikanis­chen Regierung in Wash­ing­ton verbinden sich viele Hoff­nun­gen, auch in Deutsch­land. Wir dür­fen vor allem wieder mit einem „nor­malen“ Umgangston untere­inan­der rech­nen, die Zeit­en der Twit­ter-Attack­en eines ego­man­is­chen Präsi­den­ten sind vor­bei, Gott sei Dank.

Trotz­dem geht das transat­lantis­che Ver­hält­nis nun nicht in große Har­monie über. Die neue Regierung der Vere­inigten Staat­en teilt vielmehr im Wesentlichen die Bedro­hungs­analy­sen der Vorgänger­regierung, etwa im Hin­blick auf Chi­na und Rus­s­land. In Wash­ing­ton existiert ein sehr viel klar­eres Lage­bild über den Charak­ter der poli­tis­chen Regime in Bei­jing und Moskau. Unter­schiedliche Ein­schätzun­gen treten in diesen Tagen aber auch zwis­chen den europäis­chen Staat­en zutage, vor allem zwis­chen Deutsch­land und Frankre­ich. Und kein Pro­jekt zeigt die Zer­ris­senheit Europas derzeit deut­lich­er als der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee.

In der Energiewirtschaft ist jedes Pro­jekt „poli­tisch“

Diese Pipeline war nie ein rein „wirtschaftlich­es“ Pro­jekt. In der Energiewirtschaft ist seit jeher jedes Pro­jekt „poli­tisch“, von der Strom­leitung über Land bis zum Aus­bau der Wind­parks. „Poli­tis­ch­er“ als Nord Stream 2 geht es nicht mehr. Wirtschaftlich ist diese Pipeline zumin­d­est gegen­wär­tig wed­er notwendig noch alter­na­tiv­los. Sie ist im Gegen­teil ein wesentlich­er Baustein zur Sta­bil­isierung eines poli­tis­chen Sys­tems, das seit dem Mor­dan­schlag auf Alex­ej Nawal­ny und sein­er Ver­haf­tung vol­lends in eine lupen­reine Dik­tatur abgleit­et, die sich nach innen und außen nur noch mit polizeilich­er und mil­itärisch­er Gewalt abzu­sich­ern weiß. Daher gibt es trotz aller eige­nen Inter­essen, die die USA mit Gasliefer­un­gen aus Ameri­ka nach Europa natür­lich haben, eine Übere­in­stim­mung der Sicher­heitsin­ter­essen zwis­chen den USA und Europa, die poli­tisch und mil­itärisch in der NATO zusam­men­fließen. Auch und ger­ade deshalb hat die neue amerikanis­che Regierung jedes Recht und gute Argu­mente auf ihrer Seite, das Pipeline-Pro­jekt zu kri­tisieren und seine Fer­tig­stel­lung in Frage zu stellen.

Nach Coro­na kom­men Her­aus­forderun­gen, die Europa min­destens eben­so fordern werden

Doch warum gibt es in Deutsch­land diesen unbe­d­ingten poli­tis­chen Willen, diese Pipeline zu Ende zu bauen? Wirtschaftlich wäre der Abbruch der Bauar­beit­en oder zumin­d­est ein län­geres Mora­to­ri­um natür­lich schädlich, immer­hin sind schon viele Mil­liar­den Euro aus­gegeben wor­den. Ein erzwun­gener Abbruch hätte aber einen min­destens eben­so großen wirtschaftlichen Schaden zur Folge – und den poli­tis­chen Schaden für alle Beteiligten gle­ich mit dazu. Oder schätzt die Bun­desregierung die Ver­sorgungslage nach der „Energiewende“ als so kri­tisch ein, dass die Pipeline doch gebraucht wird, wenn nach dem endgülti­gen Aus für die let­zten Atom- und Kohlekraftwerke ver­mehrt Gaskraftwerke benötigt wer­den, um die Grund­last in der Energiev­er­sorgung zu sichern?

Es gibt – hof­fentlich bald – ein Leben nach Coro­na. Doch wenn die Pan­demie hin­ter uns liegt, treten einige Her­aus­forderun­gen zutage, die die Europäis­che Union min­destens eben­so fordern wer­den wie das Virus. Aber es gibt einen gewichti­gen Unter­schied: In der Gesund­heit­spoli­tik hat die EU keine Zuständigkeit­en, und es stellt sich jeden Tag immer deut­lich­er her­aus, dass man es dabei auch bess­er belassen hätte. Aber die Energiev­er­sorgung und die innere und äußere Sicher­heit Europas kön­nen die Mit­glied­staat­en nicht allein gewährleis­ten. Ohne Not treten die Europäer bei diesen emi­nent poli­tis­chen The­men geschwächt und zer­ris­sen ein­er neuen amerikanis­chen Regierung gegenüber, die sich wieder ein­mal die Frage stellen wird: Welche Tele­fon­num­mer wählt der amerikanis­che Präsi­dent, wenn er mit Europa sprechen will?
Herzlich

Ihr
Friedrich Merz

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