Liebe Unter­stützerin­nen,
liebe Unterstützer,

seit einem Jahr – mit ein­er kurzen Unter­brechung im Som­mer 2020 – befind­et sich das Land im Aus­nah­mezu­s­tand. Die Men­schen haben die mas­siv­en Grun­drecht­sein­schränkun­gen bish­er mit bemerkenswert­er Geduld ertra­gen und die meis­ten Medi­en haben es den Regierun­gen leicht gemacht. Doch in den let­zten Tagen und Wochen wird die Stim­mung in der Bevölkerung gereizter, die Kri­tik am ver­längerten Lock­down nimmt zu. Und dafür gibt es Gründe, die die Poli­tik nicht ein­fach ignori­eren darf.

Bil­dungssys­tem hat auf ganz­er Lin­ie versagt

Es sind vor allem zwei Begleit­er­schei­n­un­gen des Krisen­man­age­ments, die immer unver­ständlich­er wer­den und bei denen schnelle Abhil­fe nicht in Sicht ist, da ganz ein­fach die Struk­turen mit der Lage nicht zurechtkom­men, beziehungsweise am Anfang falsche Entschei­dun­gen getrof­fen wur­den, die sich jet­zt nicht mehr kor­rigieren lassen.

Da ist zum einen unser Bil­dungs­föder­al­is­mus, in dem die ver­ant­wortlichen Kul­tus­min­is­ter der Län­der nicht zu ein­er ein­heitlichen und für die Betrof­fe­nen nachvol­lziehbaren Strate­gie find­en. Es gibt unter den 16 Min­is­terin­nen und Min­is­tern ganz offen­sichtlich nie­man­den, die oder der bere­it wäre, in dieser Sache die Führung in die Hand zu nehmen und auf gemein­same Beschlüsse zu drän­gen. Für die Eltern und mehr noch für die Kinder ist dieses Durcheinan­der schlicht eine Katas­tro­phe. So lautete denn die Schlussfol­gerung des Kom­men­tars in der ARD nach den erneuten Ver­längerun­gen des Lock­downs in dieser Woche: „Unser Bil­dungssys­tem hat in dieser Pan­demie auf ganz­er Lin­ie ver­sagt.“ Das ist ein fol­gen­schw­er­er Befund, an dem vor allem die Kinder aus bil­dungss­chwachen Eltern­häusern noch sehr lange zu lei­den haben, ihre Berufs- und Leben­schan­cen wer­den in diesen Tagen und Wochen mas­siv beeinträchtigt.

Finanzver­wal­tung wurde in die Lösung des Prob­lems nicht einbezogen

Neben den Schulen sind die kleinen und mit­tleren Unternehmen aus ver­schiede­nen Branchen beson­ders hart betrof­fen. Viele haben auf schnelle Hil­fe durch den Staat gehofft, aber bis heute warten die meis­ten vergebens auf „Novem­ber-Hil­fe“ und „Dezem­ber-Hil­fe“. Warum hat sich der Bun­des­fi­nanzmin­is­ter im Okto­ber des let­zten Jahres bei der von ihm gewoll­ten Umstel­lung der Hil­fen von Fixkosten­er­stat­tung auf Umsatzaus­fall eigentlich geweigert, die Finanzämter mit der Auszahlung zu beauf­tra­gen? Die Finanzbe­hör­den ver­fü­gen über sämtliche Dat­en und Zahlen aller Unternehmen in Deutsch­land, sie ken­nen die Umsätze, die Erträge, die Gewinne und die Ver­luste. Stattdessen müssen die Förder­banken der Län­der jet­zt müh­sam Struk­turen, IT, Dat­en und Unternehmen­sreg­is­ter anle­gen, um die Auszahlun­gen zu ermöglichen. Warum?

Wir haben eine Schul­bürokratie, die mit der Her­aus­forderung nicht Schritt hält, und eine Finanzver­wal­tung, die in die Lösung des Prob­lems nicht ein­be­zo­gen wird. So geht Ver­trauen in die Poli­tik ver­loren zu einem Zeit­punkt, zu dem sie das Ver­trauen der Bevölkerung ganz beson­ders benötigt. Es ste­hen uns noch schwere Wochen und Monate bevor.

Trotz allem: Ver­suchen wir, opti­mistisch zu bleiben. Es gibt eine Zeit danach!

Her­zliche Grüße

Ihr
Friedrich Merz

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