Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

was haben die Pflegeversicherung, der Benzinpreis und die Wohnungsmieten gemeinsam? Nun, ganz einfach: Überall steigen vor allem durch Gesetzgebung des Bundes die Preise. Und weil die zuständigen Regierungsmitglieder die Verantwortung dafür nicht gern übernehmen wollen, rufen sie den Staat, also quasi sich selbst, zu Hilfe: Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt wie eine „Spritpreisbremse“ oder der „Mietendeckel“ sollen es dann richten. Die Planwirtschaft lässt herzlich grüßen. Auf der Strecke bleibt das Vertrauen in die Politik, vor allem in die Grundprinzipien unserer marktwirtschaftlichen Ordnung.

Die Grünen treiben es auf die Spitze: Der Spritpreis soll um weitere 16 Cent pro Liter steigen, um das Autofahren immer unattraktiver zu machen. Der Staatsanteil am durchschnittlichen Preis pro Liter von E 10 läge dann bei ungefähr 1,10 Euro. Wenn die Rohstoffpreise weiter steigen, nähern wir uns schnell der 2-Euro-Grenze, zumal der Staat durch die Mehrwertsteuer auch an jeder Marktpreisentwicklung selbst noch einmal kräftig mitverdient und so die Preise weiter in die Höhe treibt. Weil das aber für einen bestimmten Teil der Wählerschaft dann doch etwas zu heftig werden könnte, soll jetzt ein sozialer Ausgleich her. Je nachdem an welcher Preisschraube gedreht wird, heißt der Ausgleich „Klimaprämie“, „Mobilitätsprämie“, „Gemeinwohlprämie“ oder „Flexibilitätsprämie“. Allen Prämien gemeinsam ist: Sie werden aus dem Bundeshaushalt bezahlt, die Schuldenbremse wird „reformiert“, im Klartext: abgeschafft, und den Rest übernehmen die oberen Einkommen und Vermögen. Mehr Schulden und mehr Umverteilung gab es noch nie in der Bundesrepublik Deutschland.

Wie kann zusätzlich benötigter Strom möglichst preisgünstig produziert werden?

Eine Umwelt- und Klimapolitik, die ihre Ziele erreicht, die öffentlichen Haushalte schont und gleichzeitig unseren Wohlstand sichert, muss aber anderen Leitbildern folgen. Im Mittelpunkt steht aus meiner Sicht die Frage: Wo kommt eigentlich der Strom her, der für die Transformation hin zur klimaneutralen Wirtschaft benötigt wird? Und wie kann dieser zusätzliche Strom so preisgünstig wie möglich erzeugt werden? Preisgünstig heißt in diesem Zusammenhang: Ohne staatliche Dauersubventionen und ohne soziale Ausgleichsmechanismen. Denn wenn neben der Pflegeversicherung, den Spritpreisen und den Mieten jetzt auch noch die Strompreise so hoch werden, dass der Bundeshaushalt einspringen muss, um die Preise unter Kontrolle zu halten, dann wird auch die Energiewende nicht gelingen. Mit einem konsequenten Ausbau der Photovoltaik und der Windenergie (vor allem off-shore) und einem flächendeckenden Netz von kleieren Gaskraftwerken dagegen könnten wir zu Energiepreisen kommen, die von einer Belastung der privaten Haushalte und der Industrie zu einem echten Kostenvorteil für uns alle werden. Eine Voraussetzung ist damit allerdings zwingend verbunden: Die Genehmigungsverfahren für den Bau der Anlagen und den Ausbau der Netze müssen grundlegend geändert werden. Nur wenn der Ausbau schnell geht, kann er auch gut werden.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihr
Friedrich Merz