Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

auch wenn wir beginnen, uns innerlich dagegen aufzulehnen: Corona hat die Politik auch in dieser Woche wieder fest im Griff. Die Fallzahlen steigen deutlich an, die Zahl der Menschen, die in Krankenhäusern und Intensivstationen behandelt werden müssen, ebenso.

Ich war in dieser Woche an der Basis der CDU unterwegs. Mein Eindruck ist: Die Menschen im Land sind trotz Corona an den großen Themen unserer Zeit im höchsten Masse interessiert. Die Versammlungen sind – trotz aller Einschränkungen wie Sitzabstand und Schutzmasken – gut besucht. Es herrscht ein Klima intensiver, sachlicher und konstruktiver Diskussion um die Wirtschaftspolitik, die Umwelt- und Energiepolitik, die Finanzpolitik und um die Außen- und Sicherheitspolitik. Die Sorgen um unseren Arbeitsmarkt und um die Zukunft des Industriestandorts Deutschland stehen fast überall im Vordergrund.

Erklärungsbedürftig bleiben die vielen unterschiedlichen und zum Teil widersprüchlichen Maßnahmen, die in den Bundesländern zum Schutz der Bevölkerung vor dem Virus ergriffen werden. Zahlreiche Verwaltungsgerichte haben in dieser Woche das in einigen Bundesländern ausgesprochene Beherbergungsverbot aufgehoben. Diese Entscheidungen habe ich erwartet, denn die Erlaubnis, in größerer Runde in einem Hotelrestaurant zu Abend zu essen und das Verbot, im selben Hotel allein oder zu zweit zu übernachten, sind so widersprüchlich, dass das Verbot ganz offensichtlich ungeeignet ist, den erhofften Zweck zu erfüllen.

Trotzdem bleiben die übrigen Entscheidungen, die die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Bundesländer am vergangenen Mittwoch in Berlin getroffen haben, hinter den Notwendigkeiten zurück, die Virologen weitgehend übereinstimmend als erforderlich ansehen, um einen Kontrollverlust im Infektionsgeschehen zu vermeiden. Es mag schwierig sein, den durchaus unterschiedlichen Fallzahlen in den einzelnen Bundesländern mit einheitlichen Regeln für ganz Deutschland gerecht zu werden. Aber wäre es angesichts der ernsthaft drohenden Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft und auf unseren Arbeitsmarkt in ganz Deutschland nicht an der Zeit, dass die Ministerpräsidenten jetzt einmal geschlossen und einvernehmlich die Vorschläge der Bundesregierung unterstützen und mit dafür sorgen, dass die Menschen in ganz Deutschland wissen, was zur Zeit geht und was nicht geht? Diskussionen sind in der Politik notwendig und unverzichtbar. Es müssen aber auch Entscheidungen getroffen werden, die nachvollziehbar, verständlich und von gewisser Dauer sind.

Ich wünsche Ihnen trotz aller Ungewissheiten ein schönes Wochenende!

Ihr
Friedrich Merz