Liebe Unter­stützerin­nen,
liebe Unterstützer,

die Auseinan­der­set­zung um die Präsi­dentschaftswahlen in den USA ist in der ver­gan­genen Nacht auf ein halb­wegs zivil­isatorisches Niveau zurück­gekehrt. Möglich wurde dies allerd­ings nur, weil die Mod­er­a­torin des let­zten Fernse­hdu­ells den bei­den Kon­tra­hen­ten nach jew­eils zwei Minuten das Mikro­fon auss­chal­ten kon­nte. Anson­sten blieb es bei gegen­seit­i­gen Vor­wür­fen und harten per­sön­lichen Attack­en bis in den per­sön­lichen und famil­iären Bere­ich hinein. Erken­nt­nis­gewinne für die Zuschauer hal­ten sich nach diesem let­zten Schlagab­tausch in engen Grenzen.

Sicht­bar wird dage­gen eine zunehmend dys­funk­tionale Demokratie in den USA. Der Wahlt­ag selb­st kön­nte mit erhe­blichen Tur­bu­len­zen ver­bun­den sein – bis hin zu lang anhal­tender Unsicher­heit über das endgültige Ergeb­nis. Und selb­st wenn Joe Biden die Wahlen gewin­nt und möglicher­weise die Demokrat­en sog­ar die Mehrheit im Sen­at erre­ichen: Die „guten alten Zeit­en“ (die es in Wahrheit so gut wie nie gab) kehren nicht zurück. Ameri­ka wird auch in Zukun­ft seine eige­nen Inter­essen wahrnehmen und die Rolle ein­er Wel­tord­nungs­macht nicht wieder spie­len. Die poli­tis­che Ord­nung, die nach den Erfahrun­gen zweier Weltkriege in der ersten Hälfte des 20. Jahrhun­derts maßge­blich von den Amerikan­ern geformt wurde, ver­liert nach und nach ihre Bedeu­tung und ihre Wirk­mächtigkeit. Das 21. Jahrhun­dert zeigt sich in sein­er ganzen Wider­sprüch­lichkeit, die Neuord­nung der poli­tis­chen und ökonomis­chen Kräftev­er­hält­nisse hat längst begonnen und wird sich nach den Wahlen in den USA  fort­set­zen. Der Ton wird vielle­icht wieder etwas fre­undlich­er, die demokratis­che Partei und ihr möglich­er Präsi­dent wer­den gle­ich­wohl nicht zurück­kehren zu der alten, uns ver­traut­en mul­ti­lat­eralen Wel­tord­nung und zu offen­em Welthandel.

Damit ste­ht Europa vor der Notwendigkeit ein­er strate­gis­chen Neuaus­rich­tung sein­er inter­na­tionalen Beziehun­gen. Europa braucht eine Chi­na-Strate­gie, eine Afri­ka-Strate­gie und auch eine Ameri­ka-Strate­gie. Es wäre gut, wenn die Briten nach ihrem nun unab­wend­baren Aus­tritt aus der EU bei der For­mulierung dieser Strate­gien nicht vol­lkom­men außen vor blieben. Sie sind immer­hin Mit­glied der NATO, eines von zwei europäis­chen, ständi­gen Mit­gliedern des UN-Sicher­heit­srates und eine von zwei europäis­chen Nuk­lear­mächt­en. Boris John­son macht uns und sich selb­st das alles nicht leicht. Aber wir Europäer müssen ein Inter­esse daran haben, dass Großbri­tan­nien wenig­stens in den Grundzü­gen ein Teil der europäis­chen Sicher­heit­sar­chitek­tur bleibt.

Ich wün­sche Ihnen ein schönes Wochenende.

Ihr
Friedrich Merz

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