Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

in dieser Woche haben Bundestag und Bundesrat sowie die Ministerpräsidenten aller Länder intensiv über neue Corona-Schutzmaßnahmen beraten und wesentliche Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. Im Ergebnis sind die Entscheidungen richtig – ob sie ausreichend sind, wird sich zeigen.

Noch im Sommer hatte ich große Sympathie für ein Ende der „Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, mit der viele Einschränkungen des täglichen Lebens bis hin zu erheblichen Grundrechtseinschränkungen auf dem Verordnungswege möglich waren. Allerdings hat sich das Infektionsgeschehen in den letzten Wochen so rasant nach oben entwickelt, dass ich im Bundestag für den Erhalt dieser Ermächtigung gestimmt habe. Die Ampel-Fraktionen wollten dagegen um jeden Preis ein anderes Rechtsregime durchsetzen, offenbar von der FDP getrieben, weniger von SPD und Grünen. So ist es denn auch beschlossen worden, der Bundesrat hat heute ebenfalls zugestimmt.

Wir werden sehen, wie sich dieser Wechsel mitten in der verschärften Corona-Lage in der Praxis bewährt. Wichtig sind aus meiner Sicht zwei Dinge: Erstens darf es keinen weiteren allgemeinen Lockdown geben, insbesondere nicht für Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten. Wo immer möglich müssen auch Gastronomie- und Hotelbetriebe offen bleiben, wenn auch mit angepassten Schutzmaßnahmen. Und zweitens dürfen die Geimpften nicht in Mithaftung genommen werden für diejenigen, die sich partout nicht impfen lassen wollen. 2G und eine Impfpflicht für das Personal in besonders gefährdeten Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sind richtig, auch wenn dies natürlich in Persönlichkeitsrechte eingreift. Aber hier geht der Schutz der Allgemeinheit und insbesondere der Schutz der älteren Menschen und der Patientinnen und Patienten in den Krankenhäusern nun einmal vor. Andere Länder in Europa praktizieren dies längst und konnten das Infektionsgeschehen damit deutlich stärker eindämmen als wir.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Ihr Friedrich Merz