#MerzMail 175: „Wir stehen vor einer Katastrophe“
Liebe Leserin, lieber Leser, „zuerst schneiden wir den Juden die Kehle durch, dann den Schwulen und zum Schluss den Christen“ – so werden zwei Mitarbeiter der Jugendhilfeorganisation Arche aus Berlin in dieser Woche in einer Zeitung zitiert. Sie beschreiben, wie sie ihren Alltag erleben und was sie hören in den Schulen Berlins, in denen ein […]
#MerzMail 174: Es geht um mehr als allein um „irreguläre Migration“
Liebe Leserin, lieber Leser, der brutale Terrorangriff der Hamas auf Israel vor vier Wochen verändert ganz offensichtlich auch den Blick auf das gesellschaftspolitische Binnenklima in Deutschland. Da sind zum einen die Solidaritätskundgebungen mit Israel. So gut und notwendig sie sind, hätten ihre Anzahl und die Teilnehmerzahlen durchaus größer sein können. In Berlin folgten dem Aufruf […]
#MerzMail 172: Deutschlandpakt für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Einwanderungspolitik
Liebe Leserin, lieber Leser, am kommenden Mittwoch wird der „Deutschland-Pakt“ des Bundeskanzlers 50 Tage alt. Alexander Dobrindt und ich haben am selben Tag, an dem der Bundeskanzler einen solchen Vorschlag unterbreitet hat – am 6. September 2023 – und am Tag danach noch einmal zugesagt, das Angebot anzunehmen und mit der Bundesregierung nach Wegen zu […]
#MerzMail 168: Hybride Kriegsführung mit Flüchtlingen
Liebe Leserin, lieber Leser, am Freitag gab es im Bundestag zum wiederholten Mal eine streitige Debatte um die Flüchtlingspolitik. Die Bundesinnenministerin hat sich erneut energisch gegen Grenzkontrollen ausgesprochen, sie würden keinen Nutzen bringen. Immerhin war sie persönlich anwesend, im Gegensatz zum Bundeskanzler, der offenbar Abstand hält zu seiner Innenministerin, deren Erfolg in Hessen vermutlich auch […]