Friedrich Merz

Mitglied des Deutschen Bundestages für den Hochsauerlandkreis

#MerzMail 61

Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

in jeder Behörde und in jedem Ministerium können Fehler passieren. Der Chef oder die Chefin des Hauses trägt immer die politische Verantwortung, manchmal auch die persönliche. Im Bundesfinanzministerium und im Bundesjustizministerium haben in dieser Woche Hausdurchsuchungen der Staatsanwalt stattgefunden, offenbar auf Antrag der Zollbehörden. Im Raum steht der Verdacht, Ermittlungen wegen Geldwäsche-Vorwürfen nicht hinreichend nachgegangen zu sein. Der Vorgang ist für sich genommen schon bemerkenswert, ich kann mich an Vergleichbares nicht erinnern: Gleich zwei Bundesministerien, darunter das Justizministerium, eines von zwei Ressorts, die auch „Verfassungsministerien“ genannt werden, sind Gegenstand von Hausdurchsuchungen.

Es mag sein, dass sich der Verdacht der Staatsanwaltschaft nicht erhärtet. Aber zum handfesten Skandal wird der Vorgang schon jetzt durch die Äußerungen des Bundesfinanzministers und Kanzlerkandidaten der SPD. Die Vermutung, hier handele es sich um eine parteipolitisch motivierte Intrige der CDU ist ein schäbiges und unwürdiges Verhalten eines Mannes, der Bundeskanzler werden will, gegenüber der Staatsanwalt und unseren Gerichten. Es ist in unserem Land schlicht unvorstellbar, dass ein Staatsanwalt ohne einen handfesten und plausibel dargelegten Anfangsverdacht von einem unabhängigen Gericht einen Durchsuchungsbeschluss gegen zwei Bundesministerien bekommt. Diese „Verteidigung“ von Olaf Scholz ist schlicht inakzeptabel. Und gerade bei Herrn Scholz häufen sich in den letzten Jahren die Verstrickungen in Finanzskandale: Sein Ministerium ist erheblich mitverantwortlich für die mangelnde Aufklärung des größten Betrugs in der deutschen Wirtschaftsgeschichte, dem Fall Wirecard. Und aus seiner Zeit als Bürgermeister in Hamburg kann er sich an den Inhalt von Gesprächen nicht erinnern, die er mehrfach mit einer tief in Cum-Ex-Geschäfte verstrickten Bank geführt hat, gegen die nach den Gesprächen Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verjährt sind. Mit Verlaub, Herr Scholz: Kein Finanzbeamter in Deutschland lässt Steuerforderungen in dieser Höhe ohne politische Rückendeckung von „ganz oben“ verjähren. Ihre Einlassungen sind absolut unglaubwürdig. Und die Zahl der Finanzskandale, in die Sie verwickelt sind, ist spätestens seit dieser Woche einfach zu hoch.

Ich wünsche Ihnen trotzdem ein schönes Wochenende.

Ihr
Friedrich Merz