#MerzMail 142: Humanität und Ordnung in der Asyl- und Einwanderungspolitik
Liebe Leserin, lieber Leser, die Städte und Gemeinden in Deutschland kommen bei der Aufnahme von Flüchtlingen zunehmend an ihre Belastungsgrenzen. Hilferufe an die Bundesregierung verhallen weitgehend ungehört. Die Bundesinnenministerin hat bereits zweimal zu Gesprächen eingeladen, beide Male ohne in der Sache auch nur einen Schritt voranzukommen. Briefe an den Bundeskanzler von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten […]
#MerzMail 141: Ein Wahlrecht der betrogenen Wähler
Liebe Leserin, lieber Leser, die Ampelfraktionen haben heute mit ihrer Mehrheit ein neues Wahlgesetz für die Wahlen zum Deutschen Bundestag durchgesetzt. Alle Versuche, mit der Ampel einen Kompromiss zu erzielen, sind gescheitert. Das Wahlrecht ist der Maschinenraum der Demokratie. Das Wahlrecht muss parlamentarische Mehrheiten nach dem Willen des Volkes ermöglichen und zugleich die unterlegenen Minderheiten […]
#MerzMail 140: Die Staatsfinanzen laufen aus dem Ruder
Liebe Leserin, lieber Leser, in der nächsten Woche wollte der Bundesfinanzminister die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2024 vorlegen. Dieser Termin ist verschoben. Die Ampel streitet über fast alles, und jetzt auch auf offener Bühne über den nächsten Bundeshaushalt. Es war absehbar, dass dieser Streit kommt und die Bundesregierung in wesentlichen Fragen der Haushaltsplanung keine Einigung […]
#MerzMail 139: Eine feministische Außenpolitik?
Liebe Leserin, lieber Leser, das Bundeskabinett hat in dieser Woche auf Initiative der beiden Bundesministerinnen des Auswärtigen und für wirtschaftliche Zusammenarbeit Leitlinien für eine feministische Außenpolitik beschlossen. Kern dieser Leitlinien sind die echte Gleichberechtigung von Frauen sowie ihre bessere Beteiligung von Frauen und ihre gleichberechtigte Einbeziehung in alle politischen Prozesse – bei der Bekämpfung von […]
#MerzMail 138: Es gibt ein Manifest für den Frieden!
Liebe Leserin, lieber Leser, zwei Drittel der Anhänger der beiden Parteien Die Linke und AfD unterstützen das von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht veröffentlichte sogenannte „Manifest für den Frieden“, das die beiden unter anderem über die Zeitschrift Emma publizierten. Am Wochenende laden die Initiatoren zu einer großen Demonstration ein. Von deutschem Boden soll also Frieden […]
#MerzMail 137: Berlin hat gewählt!
Liebe Leserin, lieber Leser, am Abend des 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz, war ich von der Berliner CDU zu einer Wahlkampfveranstaltung in Neukölln eingeladen. Ich stand am Abend dieses Tages noch sehr unter dem Eindruck der Gedenkstunde, die am Morgen im Plenum des Deutschen Bundestages stattgefunden hatte. Ich […]
#MerzMail 136: Berlin hat die Wahl!
Liebe Leserin, lieber Leser, an diesem Sonntag wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Es ist eine Wiederholungswahl, da der Berliner Senat im September 2021 nicht in der Lage war, eine ordnungsgemäße Wahl durchzuführen. Das Berliner Landesverfassungsgericht hat die Wiederholung der gesamten Wahl angeordnet, da so viele Fehler in dieser letzten Wahl passiert waren, dass […]
#MerzMail 135: Die Deutschen sparen falsch und verschenken sehr viel Geld!
Liebe Leserin, lieber Leser, in diesen Tagen veröffentlichen viele deutsche Unternehmen ihre Zahlen für das Jahr 2022. In Kürze beginnen die Hauptversammlungen der börsennotierten Gesellschaften, und schon jetzt ist absehbar: Viele deutsche Unternehmen haben im Jahr 2022 so viel Geld verdient wie schon seit vielen Jahren nicht mehr. Diese Nachricht steht nur auf den ersten […]
#MerzMail 134: „We are fighting a war against Russia“?
Liebe Leserin, lieber Leser, die Bundesaußenministerin erfreut sich einiger Beliebtheit in der deutschen Bevölkerung. Das ist für den oder die Bundesaußenminister/in nicht ungewöhnlich, die FDP hat lange davon gezehrt. Aber in Zeiten eines Krieges in Europa kommt es gerade in der Außenpolitik auf jedes Wort an, auch und vor allem dann, wenn man sich in […]
#MerzMail 133: Der Bundestag muss kleiner werden
Liebe Leserin, lieber Leser, „vertraulich und exklusiv“ haben mir die Vorsitzenden der Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP am vergangenen Sonntagnachmittag den Gesetzentwurf der Koalition über ein neues Wahlrecht zugeschickt. Bereits eine Stunde später konnten wir in der FAZ einen ausführlichen Bericht über diesen Gesetzentwurf lesen, am Abend wurde in allen Medien über den Vorschlag […]
