#MerzMail 169: Der Osten: Eine „Erfindung des Westens“?
Liebe Leserin, lieber Leser, in der nächsten Woche jährt sich zum 33. Mal der Tag, an dem die deutsche Einheit vollzogen wurde: der 3. Oktober. Wir werden den Tag wie in jedem Jahr feiern, in diesem Jahr in Hamburg. Wir werden dankbar zurück und zuversichtlich nach vorn blicken. Und doch liegt immer noch ein Schatten […]
#MerzMail 168: Hybride Kriegsführung mit Flüchtlingen
Liebe Leserin, lieber Leser, am Freitag gab es im Bundestag zum wiederholten Mal eine streitige Debatte um die Flüchtlingspolitik. Die Bundesinnenministerin hat sich erneut energisch gegen Grenzkontrollen ausgesprochen, sie würden keinen Nutzen bringen. Immerhin war sie persönlich anwesend, im Gegensatz zum Bundeskanzler, der offenbar Abstand hält zu seiner Innenministerin, deren Erfolg in Hessen vermutlich auch […]
#MerzMail 167: Taurus Marschflugkörper für die Ukraine?
Liebe Leserin, lieber Leser, die Ampelregierung streitet mal wieder, wie immer, könnte man sagen. Diesmal geht es um die Frage, ob der Ukraine Marschflugkörper geliefert werden sollen. Frankreich und Großbritannien liefern seit Monaten, die Amerikaner scheinen auch bereit zu sein, der Bundeskanzler zögert. Die öffentliche Diskussion um die Marschflugkörper verkürzt die notwendige Diskussion und Entscheidung […]
#MerzMail 166: „Deutschland-Pakt“?
Liebe Leserin, lieber Leser, in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages hat der Bundeskanzler den Vorschlag unterbreitet, einen neuen „Deutschland-Pakt“ zu schließen. Bund, Länder, Kommunen und die „demokratische Opposition“ sollten bei Planungsbeschleunigung, Digitalisierung, Wachstumsförderung und Migration enger zusammenzuarbeiten, damit es mehr Tempo gibt bei der Umsetzung notwendiger Reformen. Das klingt alles nach einem großen Plan, aber […]
#MerzMail 165: Wege zu niedrigeren Strompreisen
Liebe Leserin, lieber Leser, private Haushalte und Unternehmen leiden seit langem unter hohen Energiekosten. Kostentreiber waren schon in der Vergangenheit die hohen staatlichen Abgaben, die vor allem auf die Stromkosten erhoben wurden. Seit dem Krieg in der Ukraine hat es noch einmal einen Kostenschub gegeben, ausgelöst vor allem durch die hohen Kosten für die Gasversorgung […]
#MerzMail 164: Szenen einer Ehe
Liebe Leserin, lieber Leser, er sei „fassungslos“ – so sagt der Parteivorsitzende der SPD über die erneuten Streitereien in der Koalition. Fassungslos ist in erster Linie die Bevölkerung, die mit ansehen muss, wie die Ampel nunmehr seit Monaten miteinander umgeht und vor allem, wie sie zielsicher an den wichtigen Aufgaben unseres Landes vorbeiredet. SPD und […]
#MerzMail 163: Wer Führung bestellt…
Liebe Leserin, lieber Leser, in dieser Woche hat sich erneut im Bundeskabinett ein Bild der Zerstrittenheit gezeigt: Das über Wochen vorbereitete „Wachstumschancengesetz“ des Bundesfinanzministers, das eigentlich vom Bundeswirtschaftsminister hätte kommen müssen, ist am Einspruch der grünen Bundesfamilienministerin gescheitert. Sie habe einen „Leitungsvorbehalt“ eingelegt, und damit habe der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministers nicht verabschiedet werden können. In […]
#MerzMail 162: Die Schuldenbremse muss bleiben
Liebe Leserin, lieber Leser, höhere Steuern für „Reiche“, Wiedereinführung der Vermögensteuer, Abschaffung des Ehegattensplittings und dann auch noch die Abschaffung der Schuldenbremse: SPD und Grüne lassen keinen Zweifel daran zu, wie sie sich das Verhältnis von Staat und Bürgern vorstellen. Doch die Schuldenbremse steht im Grundgesetz, und das lässt sich nur mit einer Zweidrittelmehrheit in […]
#MerzMail 161: Die Chancen der beruflichen Bildung nutzen!
Liebe Leserin, lieber Leser, der August und der September sind die Monate im Jahr, in denen für viele junge Menschen berufliche Entscheidungen getroffen werden. Sie stehen nicht nur vor einem unüberschaubar groß gewordenen Angebot an Berufsbildern, sondern oft genug auch vor der ganz grundsätzlichen Frage: Studium oder berufliche Ausbildung? Leider hat die akademische Ausbildung in […]
#MerzMail 160: Wollen wir ein Land der Industrie und der Innovationen bleiben?
Liebe Leserin, lieber Leser, Deutschlands Wohlstand ist sehr weitgehend ein Wohlstand des Außenhandels. Seit Jahrzehnten exportiert die deutsche Wirtschaft mehr Waren als sie importiert. Unsere Exportüberschüsse waren immer auch ein Streitpunkt mit unseren wichtigsten Handelspartnern, auch und vor allem innerhalb der EU. Seit der Einführung des Euro vor gut zwanzig Jahren fehlt den großen Mitgliedstaaten, […]
