Liebe Unter­sützerin­nen,
liebe Unterstützer,

wie viele Län­der in Europa geht auch Deutsch­land mit dem heuti­gen Tag in den zweit­en Lock­down. Es ist ein Lock­down light, denn anders als im Früh­jahr bleiben wenig­stens die Schulen offen, jeden­falls soweit es eben vertret­bar ist. Gle­ich­es gilt für den Einzel­han­del, die Betriebe sind eben­falls geöffnet. Es gibt auch keine Aus­gangssper­ren wie zum Beispiel in Frankre­ich. Die deutsche Poli­tik schließt Restau­rants, Hotels und alle Ver­anstal­tun­gen mit mehreren Per­so­n­en im öffentlichen Raum, anson­sten appel­liert sie an die Eigen­ver­ant­wor­tung der Men­schen, und das ist auch richtig so.

Trotz­dem wer­den die Ein­schränkun­gen nicht kla­g­los hin­genom­men, und das ist das gute Recht aller Betrof­fe­nen. Wir leben in einem Rechtsstaat, nicht in einem Obrigkeitsstaat. Das let­zte Wort haben die Gerichte, im Zweifel das Bun­desver­fas­sungs­gericht. Die Regierung kann der Mei­n­ung sein, dass sie eine aus­re­ichende (Rechts-) Grund­lage für Ihre Entschei­dun­gen hat, und dass ihre Entschei­dun­gen ver­hält­nis­mäßig – also geeignet, erforder­lich und angemessen – sind, entschei­den kann sie darüber nicht. Die Gewal­tenteilung gilt, auch in der Krise.

Die Bevölkerung hat deshalb allen Grund, unserem Rechtsstaat zu ver­trauen. Er bewährt sich nicht allein im nor­malen All­t­ag, son­dern in Aus­nahme­si­t­u­a­tio­nen. Und Coro­na ist eine Aus­nahme­si­t­u­a­tion, die wir hof­fentlich irgend­wann hin­ter uns lassen können.

Eine Aus­nahme­si­t­u­a­tion, die schnell in den Aus­nah­mezu­s­tand überge­hen kann, sind auch die morgi­gen Wahlen in den USA. Der auf die Spitze getriebene Kon­flikt um das Präsi­den­te­namt ver­spricht keine Ver­söh­nung der Kon­tra­hen­ten am Wahlabend. Wenn aus Geg­n­ern Feinde wer­den, funk­tion­iert die Demokratie nicht mehr. Falls das Wahlergeb­nis für viele Tage offen und umstrit­ten bleibt, kön­nte die amerikanis­che Demokratie für sehr lange Zeit irrepara­blen Schaden nehmen. Ameri­ka ist jet­zt schon kein Vor­bild mehr für uns und unsere Demokratie. Dies zu schreiben fällt mir per­sön­lich sehr schw­er, denn ich bin diesem Land seit Jahrzehn­ten per­sön­lich und beru­flich eng ver­bun­den. Umso mehr müssen wir Europäer und ganz beson­ders wir Deutsche pfleglich umge­hen mit unseren Insti­tu­tio­nen und mit unser­er Demokratie – ger­ade dann, wenn wir unter­schiedlich­er Mei­n­ung sind.

Ich wün­sche Ihnen eine gute Woche.

Ihr
Friedrich Merz

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