Liebe Leserin, lieber Leser,

die Stimmen aus der Wirtschaft und den Gewerkschaften werden immer lauter, die Industrie- und Handelskammern äußern sich besorgt, selbst die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen schreibt der Bundesregierung zusammen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern einen Brief: Deutschland verliert Arbeitsplätze in der Industrie. Die Zahl der Insolvenzen steigt, mitten im Sommer zeigt die Arbeitslosigkeit nach oben, im europäischen Vergleich fällt Deutschland immer weiter zurück. Es gibt Grund zur Sorge um den Wohlstand in unserem Land. Wo liegen die Gründe und was könnten wir jetzt tun?

Der hohe Industrieanteil an unserer Wertschöpfung war einmal der große Vorteil für die deutsche Volkswirtschaft. Dieser Vorteil wird in dem Augenblick zum Nachteil, wo sich die Rahmenbedingungen für die Industrie zum Schlechteren wenden. Und genau dies geschieht seit etwa eineinhalb Jahren, seitdem wir die Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine zu spüren bekommen. Vor allem die Energiepreise, die in Deutschland immer schon höher waren als in anderen Ländern, sind nach wie vor so hoch, dass sie viele Unternehmen in sehr ernsthafte Schwierigkeiten bringen. Auch laufen viele Absicherungen von Energiepreisen mit den Banken aus und werden nicht erneuert, sodass die Probleme jetzt durchschlagen. Und da – anders als die Bundesregierung annimmt – die niedrigen Energiekosten aus Wind und Sonne noch viele Jahre auf sich warten lassen werden und auch die Reservekapazitäten aus Gaskraftwerken erst noch gebaut werden müssen, besteht hier und heute akuter Handlungsbedarf.

Wenn also die Energiepreise selbst auf absehbare Zeit hoch bleiben, dann müssen jetzt alle zusätzlichen Kosten, die allein der Staat zu verantworten hat, auf den Prüfstand, also vor allem die Stromsteuer, die Netzentgelte und die Mehrwertsteuer auf Strom. Richtigerweise hat die Bundesregierung zum Jahresbeginn bereits die EEG-Umlage abgeschafft. Jetzt ist es an der Zeit, auch die übrigen Abgaben zu senken oder am besten ganz abzuschaffen, um den Unternehmen und privaten Haushalten Luft zu verschaffen. Ja, das kostet Steuereinnahmen, aber es würde unvergleichbar teurer für uns alle, wenn im Kleinen wie im Großen die produzierende Industrie in die Knie ginge. Damit würde Deutschland einen seiner größten Wohlstandstreiber verlieren – und danach auch nicht wieder zurückbekommen. Während die Bundesregierung abwartet, wird das Problem jeden Monat größer. Die Bundesregierung sollte die warnenden Stimmen aus der Politik, den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden sehr ernst nehmen.

Mit besten Grüßen

Ihr Friedrich Merz