Liebe Unter­stützerin­nen,
liebe Unterstützer,

in diesen Tagen begin­nen in Großbri­tan­nien die ersten Imp­fun­gen gegen das Coro­na-Virus, und für den Kon­ti­nent ste­hen die Zulas­sun­gen ver­schieden­er Impf­stoffe offen­bar eben­falls bevor. Mit ein­er Imp­fung verbinden sich große Hoff­nun­gen, vor allem, dass wir die Zeit der Ein­schränkun­gen bald hin­ter uns lassen kön­nen. Diese Hoff­nun­gen wer­den sich aber nur unter eini­gen Bedin­gun­gen erfüllen.

Die erste Voraus­set­zung ist natür­lich, dass die Impf­stoffe wirken. Das wün­schen wir uns alle sehr, gle­ich­wohl ist der Hin­weis notwendig, dass noch nie in so kurz­er Zeit und noch nie unter einem solchen Zeit­druck Impf­stoffe entwick­elt wur­den wie in diesem Jahr gegen das Coro­na-Virus. Allein die Zeitabläufe und die Verkürzung aller Fris­ten in der medi­zinis­chen Erprobung wird die Zahl der Impfgeg­n­er nicht klein­er machen. Ich werde mich trotz­dem impfen lassen sobald dies möglich ist, und nach­dem die Risiko­grup­pen, vor allem das medi­zinis­che Per­son­al, aus­re­ichend Schutz bekom­men haben.

Die Unter­schei­dung zwis­chen Geimpften und Ungeimpften ist eine schwierige ethis­chen Frage

Dann wer­den wir im neuen Jahr vor der sehr schwieri­gen ethis­chen Frage ste­hen, wie wir denn mit denen umge­hen, die geimpft sind und denen, die es noch nicht sind. Kön­nen Men­schen mit nachgewiesen­er Imp­fung wieder in Konz­erte, Fußball­sta­di­en, Clubs und Restau­rants gehen? Oder müssen wir abwarten, bis ein möglichst großer Teil der Bevölkerung „durchgeimpft“ ist?

Der Lock­down wird, auch wenn es ein erle­ichtert­er Lock­down ist, nur schw­er aufrecht zu erhal­ten sein, wenn die Men­schen wed­er aktiv noch pas­siv gefährdet sind. Diejeni­gen, die sich haben impfen lassen, wer­den alle Frei­heit­srechte zurück­fordern, die unsere Rechts- und Gesellschaft­sor­d­nung für sie bere­i­thält. Diejeni­gen, die noch nicht geimpft sind, und vor allem die Impfgeg­n­er, wer­den diese Unter­schei­dung als grobe Ungerechtigkeit empfind­en. Die Gerichte wer­den – ganz gle­ich, wie die Poli­tik entschei­det – einen weit­eren Schub an Arbeit bekommen.

Wir soll­ten die Chan­cen der Dig­i­tal­isierung auf dem Weg aus der Pan­demie nutzen

Wenn aber, unter allen Vor­be­hal­ten, eine Lockerung für den geimpften Teil der Bevölkerung kom­men sollte, wie sieht das dann in der Prax­is aus? Für den Zugang zu öffentlichen Ver­anstal­tun­gen braucht es, und zwar vom Beginn der Imp­fung an, eine ver­lässliche Auskun­ft darüber, ob Impf­schutz beste­ht oder nicht. In diesen Tagen wer­den viele Men­schen in Deutsch­land, und ich gehöre dazu, ihre alten gel­ben Impf­pässe wieder her­vor­holen. Natür­lich kann man die Coro­na-Imp­fung dort ein­tra­gen, und den so aktu­al­isierten Impf­pass kann man auch jed­erzeit bei sich tra­gen. Aber wie wäre es denn mit ein­er etwas mod­erneren Form des Impf­nach­weis­es etwa mit ein­er App oder einem QR-Code, der ein­heitlich aus­gegeben wird, und mit dem wir uns im näch­sten Jahr über­all als geimpft legit­imieren kön­nen? Ja, das wird erneut daten­schutzrechtliche Bedenken auf den Plan rufen. Aber gut gemacht, kön­nte so eine App sehr viel mehr Wirkung ent­fal­ten, als die bish­erige Coro­na-App, die ihre Erwartun­gen offenkundig nicht erfüllt hat.

Wenn wir in diesem Jahr fest­stellen, dass Coro­na in vie­len (lei­der nicht in allen!) Bere­ichen einen Dig­i­tal­isierungss­chub aus­gelöst hat, dann soll­ten die Chan­cen der Dig­i­tal­isierung auch auf dem Weg her­aus aus der Pan­demie genutzt werden.

Ich wün­sche Ihnen ein schönes Wochenende.

Ihr
Friedrich Merz

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