Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

heute tagt der Deutsche Bundestag zum voraussichtlich letzten Mal in der Amtszeit der Koalition aus CDU/CSU und SPD. Erst mit dem Zusammentritt des nächsten Deutschen Bundestages endet die Zeit der gegenwärtigen Bundesregierung auch förmlich, aber mit dem Ende der parlamentarischen Arbeit sei gleichwohl ein erster Rückblick und ein kleiner Ausblick auf die Zeit danach erlaubt.

Die Koalition aus Union und SPD ist nur unter schweren Geburtswehen zustande gekommen. Zuvor waren die wochenlangen Bemühungen um „Jamaika“ gescheitert, einer Koalition aus Union, FDP und Grünen. Die SPD wusste, dass sie für eine Neuauflage der eigentlich nicht gewollten „großen“ Koalition die Preise in die Höhe treiben konnte, denn die Union hatte keine weitere Alternative, und auch eine Koalition ohne die CDU/CSU war rechnerisch nicht möglich. Also waren beide aufeinander angewiesen, der Bundespräsident hat seine Rolle ebenfalls gespielt. Am Ende stand ein Koalitionsvertrag, der ganz überwiegend die Handschrift der SPD trug und der den Sozialdemokraten auch eine große Zahl an Ministerposten einräumte, einschließlich des Finanzministeriums. Mit dem Sozialministerium bekam die SPD zugleich das Haus mit dem höchsten Ausgabenzuwachs aller Ressorts. Einnahmen und Ausgaben liegen in diesem wichtigen Teil unseres Sozialstaats parteipolitisch seit gut drei Jahren in einer Hand. Vom Finanzminister ist kein einziges Wort zur Begrenzung der Ausgaben des Bundeshaushaltes überliefert, im Gegenteil, er hat die Ausgabenwünsche der eigenen Partei bedient und befeuert. Von der Union kam selten Widerstand. Die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz hat für Deutschland einen hohen Preis.

Diese Großzügigkeit hat Folgen, die weit über die Amtszeit der heutigen Regierung hinausreichen. Selten zuvor sind in einer so kurzen Zeit die Ausgaben für die Sozialpolitik so stark gestiegen – schon vor Corona. Mit den pandemiebedingten Ausgaben ist dann ein absoluter Rekord erreicht worden.

Das Gießkannenprinzip nützt in der Sozialpolitik wenig

Wenn sich hohe Staatsausgaben in Wählerstimmen übersetzen würden, dann müsste die SPD in den Umfragen eigentlich kurz vor Erreichen der absoluten Mehrheit stehen. Sie verharrt trotzdem bei rund 15 Prozent und hat praktisch keine Chance, die Decke der 20 Prozent zu erreichen oder gar zu durchstoßen. Der Bundeshaushalt, der im nächsten Jahr im dritten Jahr in Folge eine Rekordverschuldung ausweisen dürfte, wird durch langfristig gegebene Zusagen auf viele Jahre hin an dieser Last zu tragen haben. Bei allem Frust, der sich über die niedrigen Umfragewerte in der SPD ausbreitet, gibt dieser Sachverhalt einen wichtigen Hinweis auf die zukünftige Finanzpolitik, aber auch auf die zukünftige Sozialpolitik: Eine solide Finanzpolitik sollte ab dem nächsten Jahr wieder zum Markenkern der Bundesrepublik Deutschland zählen; und in der Sozialpolitik nutzt das Gießkannenprinzip wenig, denn das alte Wort gilt: „Je mehr wir haben, je mehr haben wir zu wenig.“ Mit anderen Worten: Wir sollten aufhören, über „Gerechtigkeitslücken“ zu diskutieren, die immer größer werden, je mehr einzelnen Gruppen unserer Gesellschaft geholfen wird und anderen nicht. Das Entscheidende wird in Zukunft wieder sein, die begrenzten Mittel der Staatshaushalte dort einzusetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden, und ansonsten darauf zu achten, dass die Abgabenlast der privaten Haushalte und der Unternehmen wenigstens nicht weiter steigt, damit neue Spielräume für eigenverantwortliches Handeln, für Wachstum und Beschäftigung entstehen. Dieser Gedanke stand an unserer Seite, als wir in der Partei über das Wahlprogramm 2021 diskutiert haben. Und diese Überzeugung teilen wir ganz offensichtlich mit einer zunehmenden Zahl von Wählerinnen und Wählern. Wir gehen also mit Zuversicht heraus aus dieser sogenannten „großen“ Koalition und noch zuversichtlicher hinein in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf – im Wissen um die Größe der Aufgaben, die ab dem Herbst auf uns zukommen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihr
Friedrich Merz