Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
der in die Schlussphase gehende Bundestagswahlkampf findet kein herausragendes Thema. Es geht um alles Mögliche, aber kaum um die Themen, die in den nächsten vier Jahren wirklich von besonderer Bedeutung sein werden. Die Außen- und Verteidigungspolitik stand bisher ebenso wenig im Fokus der Diskussionen wie die Zukunft der Europäischen Union. Dabei gäbe es gerade zu Europa einiges zu besprechen. Zum Beispiel die Frage, wie es denn mit unserer gemeinsamen Währung weitergehen soll. Denn deren Zukunft steht nach der Wahl auf der politischen Agenda.
Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Frage, ob die Eurozone bei den einmal beschlossenen Regeln bleibt, oder ob der Euroraum in dauerhaft hohe Defizite mit vergemeinschafteten Schulden hineinläuft. Die Frontstellung ist klar: Der französische Wirtschafts- und Finanzminister hat die bisherigen Regeln für „obsolet“ erklärt, während eine Gruppe von acht kleineren Staaten unter der Führung des österreichischen Finanzministers eine „Allianz für fiskalische Verantwortung“ gebildet hat.
In der Eurogruppe wird seitdem mit noch größerer Spannung das Ergebnis der Bundestagswahl erwartet. Denn die Hoffnung der mediterranen Länder ist darauf gerichtet, dass sich Deutschland den Wünschen nach Lockerung der Schuldenregeln anschließt. Dies ist der ausdrückliche Wunsch der SPD und ihres Kanzlerkandidaten, der Grünen und der Linkspartei ohnehin. Würde Deutschland in das Lager der Schuldenstaaten wechseln, droht eine Zerreißprobe in der Eurozone und eine Destabilisierung unserer Währung.
Die Wählerinnen und Wähler in Deutschland stehen am übernächsten Sonntag daher auch in der Währungspolitik vor einer Entscheidung: Wollen wir uns in Zukunft weiter an die Regeln halten, oder rutscht die Eurozone ab in eine Schulden- und Haftungsunion, in der die Nettozahler für die Versäumnisse des Südens aufkommen müssen? Auch die Zukunft unserer Währung steht am 26. September auf dem Stimmzettel.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
Ihr
Friedrich Merz
