Liebe Unter­stützerin­nen,
liebe Unterstützer,

diese Mail erre­icht Sie mit mehr als einem Tag Ver­spä­tung. Die bei­den let­zten Tage waren tur­bu­lent und ereignis­re­ich. Hier eine kurze Zusam­men­fas­sung und ein Ausblick:

Nach dem angekündigten Rück­tritt unser­er Parteivor­sitzen­den im Feb­ru­ar dieses Jahres waren wir uns einig, dass die CDU so schnell wie möglich eine Nach­wahl im Amt der/des Vor­sitzen­den durch­führen muss. Damit woll­ten wir eine hand­lungs­fähige Führung der Partei in diesem Jahr sich­er­stellen. Der für den 25. April 2020 geplante Parteitag kon­nte jedoch wegen der ersten Coro­na-Welle nicht durchge­führt wer­den. Ein weit­er­er außeror­dentlich­er Bun­desparteitag wäre möglich gewe­sen im Sep­tem­ber oder Okto­ber. Davon hat die CDU im Ein­vernehmen mit uns drei Kan­di­dat­en im Hin­blick auf den bere­its ter­minierten ordentlichen Parteitag am 04. Dezem­ber 2020 Abstand genom­men. Wir waren uns über das ganze Jahr hin­weg einig, dass am 04. Dezem­ber ein neuer Vor­stand und damit auch ein neuer Parteivor­sitzen­der gewählt wer­den sollte.

Die zunehmenden Infek­tion­szahlen in den let­zten Tagen haben die Parteivor­sitzende ver­an­lasst, die fünf stel­lvertre­tenden Parteivor­sitzen­den, den Gen­er­alsekretär und uns Kan­di­dat­en für let­zten Son­ntag zu einem ver­traulichen Gespräch über die weit­ere Vorge­hensweise nach Berlin einzu­laden. Dieses Gespräch wurde ent­ge­gen unseren Vere­in­barun­gen am Son­ntagvor­mit­tag öffentlich bekan­nt.  Armin Laschet teilte der Presse bere­its vor Beginn des Tre­f­fens mit, der Ter­min des Parteitages könne auf­grund der Coro­na-Lage auf keinen Fall stattfinden.

In der Besprechung waren wir uns unser­er beson­deren Ver­ant­wor­tung im Hin­blick auf die Coro­na-Lage und über unsere Vor­bild­funk­tion in der Öffentlichkeit einig. Ich hätte einen Präsenz-Parteitag immer noch für möglich gehal­ten, habe die Bedenken der meis­ten übri­gen Beteiligten aber auch ernst genom­men. Daher habe ich den Kom­pro­miss-Vorschlag unter­bre­it­et, den Parteitag am 04.12. dig­i­tal und die Abstim­mung über den Vor­sitzen­den danach per Briefwahl durchzuführen. Diesem Vorschlag kon­nten sich die Anwe­senden nicht anschließen. Prä­sid­i­um und Bun­desvor­stand haben gestern dann so beschlossen, wie Sie es den Medi­en ent­nehmen konnten.

Ich habe ein­er erneuten Ver­schiebung unser­er Entschei­dung über den neuen Vor­sitzen­den der Partei  auch öffentlich wider­sprochen. Es gibt dafür aus mein­er Sicht kein tragfähiges Argu­ment, im Gegen­teil, wir kön­nen entschei­den. Wir müssen aus mein­er Sicht auch entschei­den, denn die Partei verträgt die weit­ere Unsicher­heit und Unklarheit über ihre zukün­ftige Führung nicht. Ohne die längst fäl­lige Neuwahl unseres Vor­sitzen­den gin­gen wir geschwächt und mit ein­er unver­mei­dlich anhal­tenden Per­sonald­iskus­sion in ein neues Jahr mit min­destens fünf Land­tagswahlen, mehreren Kom­mu­nal­wahlen und im Herb­st der Bun­destagswahl. Die CDU braucht ab dem Jahreswech­sel Klarheit.

Wie geht es jet­zt weit­er? Nach den Statuten der CDU kön­nen min­destens ein Drit­tel der Lan­desver­bände einen Bun­desparteitag beantra­gen. Dieser Weg wird seit gestern in mehreren Lan­desver­bän­den erwogen. Notwendig wären min­destens 6 Lan­desver­bände, die einen solchen Parteitag beantra­gen (6 von 17). Die dig­i­tale Durch­führung eines Bun­desparteitages ist mit dem erwarteten Inkraft­treten des geän­derten Parteienge­set­zes auch dann möglich, wenn – wie in den Statuten der CDU – ein solch­es For­mat bish­er noch nicht vorge­se­hen ist. Dig­i­tale Per­son­alentschei­dun­gen sind dage­gen bish­er nicht möglich, dafür müsste wohl das Grundge­setz geän­dert werden.

Die CDU kön­nte also – ohne, dass der Bun­desvor­stand seine Entschei­dung förm­lich ändert – noch in diesem Jahr den bish­er geplanten Bun­desparteitag durch­führen und die Vor­sitzen­den­frage in ein­er Briefwahl entschei­den. Wenn wir diesen Weg gehen, fol­gen wir in einem mod­er­nen For­mat dem, was die CSU und die Junge Union längst erfol­gre­ich erprobt haben und andere Parteien eben­falls pla­nen. Ich meine: Die CDU muss entschei­den, und sie kann zugle­ich zeigen, dass sie die mod­erne Form eines Parteitags in schwieri­gen Zeit­en auch nutzt.

Ich wün­sche Ihnen weit­er­hin eine gute Woche!

Ihr
Friedrich Merz

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