#MerzMail 133: Der Bundestag muss kleiner werden
Liebe Leserin, lieber Leser, „vertraulich und exklusiv“ haben mir die Vorsitzenden der Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP am vergangenen Sonntagnachmittag den Gesetzentwurf der Koalition über ein neues Wahlrecht zugeschickt. Bereits eine Stunde später konnten wir in der FAZ einen ausführlichen Bericht über diesen Gesetzentwurf lesen, am Abend wurde in allen Medien über den Vorschlag […]
#MerzMail 127: Deutschland kann es besser
Liebe Leserin, lieber Leser, in dieser Woche ist die „Ampel“-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ein Jahr im Amt. Wie sieht die Bilanz dieser Koalition nach einem Jahr aus? Sie nannte sich „Fortschrittskoalition“ und wollte natürlich vieles anders und vor allem alles besser machen. Aber dann kam der Krieg, und die Welt war über Nacht […]
#MerzMail 126: Alle Potenziale für den Arbeitsmarkt ausschöpfen!
Liebe Leserin, lieber Leser, schon seit langer Zeit beobachten wir einen zunehmenden Fachkräftebedarf in Deutschland. Praktisch auf allen Ebenen unserer Volkswirtschaft werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht, in der Privatwirtschaft ebenso wie in allen Bereichen unseres Sozialsystems und der öffentlichen Verwaltung. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen und verschärfen, sobald ab dem Jahr 2025 die geburtenstarken Jahrgänge […]
#MerzMail 122: Bürger oder Versorgungsempfänger?
Liebe Leserin, lieber Leser, so langsam treten die Risiken und Nebenwirkungen des sozialpolitischen Prestigeprojekts der Ampel zutage: Das sogenannte „Bürgergeld“ kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem für den Arbeitsmarkt eigentlich ganz andere Signale notwendig wären: nämlich größtmögliche Anreize, so schnell wie möglich eine Beschäftigung anzunehmen. Die zukünftige Sozialleistung, die mit dem „Bürgergeld“ gezahlt wird, gibt […]
#MerzMail 121: Die Respektlosigkeit der Ampel
Liebe Leserin, lieber Leser, „Respekt“ – so stand es im Sommer 2021 auf den Wahlplakaten von Olaf Scholz. „Respekt“ war eines der meistgenutzten Worte im Wahlkampf der SPD und während der Koalitionsverhandlungen. Respekt – das sollte wohl heißen: Wir nehmen die Menschen ernst, wir nehmen das Land ernst, wir nehmen unsere Aufgabe ernst. Von diesem […]
#MerzMail 98: Die Taktik des Kanzlers
Liebe Leserin, lieber Leser, die rot-grün-gelbe Bundesregierung ist seit gut einem halben Jahr im Amt. Seit fast der Hälfte dieser Zeit ist sie mit einer Herausforderung konfrontiert, die kaum größer sein könnte: einem Krieg in der unmittelbaren Nachbarschaft. Nur ein Krieg auf dem eigenen Territorium könnte eine noch größere Bewährungsprobe sein. Drei Tage nach dem […]
#MerzMail 83
Liebe Leserin, lieber Leser, die Krisen der Welt warten nicht, bis sich eine neue Regierung eingerichtet hat. Die Ampel in Berlin ist nun fast zwei Monate im Amt, aber man hat nicht den Eindruck, dass die drei Koalitions-Fraktionen und -Parteien einen festen Arbeitsrhythmus gefunden haben. Im Gegenteil, die Fehler und Versäumnisse häufen sich, Abstimmungsprobleme werden […]
#MerzMail 69
Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Koalitionsverhandlungen der Ampel verlaufen weitgehend ohne Beteiligung der Öffentlichkeit. Das muss kein Nachteil sein, im Gegenteil, es zeugt von Ernsthaftigkeit und Professionalität. Doch diese Woche wurde auch deutlich, dass es offenbar nicht ganz so reibungslos läuft wie erhofft. Vor allem zwischen Grünen und FDP wird hart um das Finanzministerium gerungen. […]
#MerzMail 68
Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Konstituierung des 20. Deutschen Bundestages in dieser Woche war alles andere als Routine. Es war keine gewöhnliche und für die Union auch nicht die zuletzt gewohnte Konstituierung eines neuen Bundestages. Es war der erste Teil des bevorstehenden Machtwechsels, sichtbar Ausdruck findend in der Wahl einer neuen Bundestagspräsidentin. Damit setzt der […]
