#MerzMail 125

Liebe Leserin, lieber Leser, in dieser Woche hat es erstmals seit langer Zeit wieder ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat gegeben. Die Bundesregierung verfügt zwar über eine komfortable Mehrheit im Deutschen Bundestag, nicht aber im Bundesrat. Nachdem die von CDU und CSU mitregierten Länder vor zwei Wochen dem neuen „Bürgergeld“-Gesetz nicht zugestimmt hatten, konnte eine […]

#MerzMail 124

Liebe Leserin, lieber Leser, in dieser Woche beginnen die Vermittlungsverhandlungen zwischen Bundestag und Bundesrat über die Reform des Sozialgesetzbuches II („Hartz IV“), das die Ampelkoalition in die Richtung eines sogenannten Bürgergeldes weiterentwickeln will. Vor allem die SPD wird nicht müde zu betonen, dies sei die „größte Sozialreform der letzten 20 Jahre“. Es ist wohl eher […]

#MerzMail 122

Liebe Leserin, lieber Leser, so langsam treten die Risiken und Nebenwirkungen des sozialpolitischen Prestigeprojekts der Ampel zutage: Das sogenannte „Bürgergeld“ kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem für den Arbeitsmarkt eigentlich ganz andere Signale notwendig wären: nämlich größtmögliche Anreize, so schnell wie möglich eine Beschäftigung anzunehmen. Die zukünftige Sozialleistung, die mit dem „Bürgergeld“ gezahlt wird, gibt […]