#MerzMail 73
Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, nun liegt er also vor, der Koalitionsvertrag der Ampel – fast 180 Seiten voller politischer Wünsche und Absichten, ein Finanzierungstableau fehlt trotz des Umfangs vollkommen. Erstaunlich ist, was den zukünftigen Koalitionspartner zum Thema Europa und der Zukunft des Euro einfällt. Das ist von einer „Weiterentwicklung der fiskalpolitischen Regeln“ die Rede, ebenso […]
#MerzMail 45
Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Haushalte des Staates und die Sozialversicherungen werden in den Jahren 2020 und 2021 vor besonders große Herausforderungen gestellt. Bisher nicht gekannten Ausgaben zur Bekämpfung der Pandemie und zur Stützung der Betriebe wie der Belegschaften stehen erhebliche Einnahmeausfälle bei den Steuern und Beiträgen durch die Rezession gegenüber. Ausgaben- und Einnahmenseite wieder […]
#MerzMail 43
Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Öffentlichkeit empört sich zu Recht über die große Zahl der Beförderungen, die es kurz vor dem Ende der Wahlperiode in vielen Bundesministerien in diesen Tagen gibt. Aber nicht allein die höhere Besoldung für verdiente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien ist das Problem. Noch in keiner Amtsperiode einer Bundesregierung zuvor […]
#MerzMail 41
Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, im Schatten der „K-Frage“ und einer weiteren Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes sind in dieser Woche einige finanzpolitische Entscheidungen getroffen worden, die Anlass zu erheblicher Sorge um unsere Staatsfinanzen geben. Da ist zum einen der verabschiedete Nachtragshaushalt des Bundes. Der Bundeshaushalt steigt auf ein Volumen von 550 Milliarden Euro, davon werden 240 Milliarden […]
#MerzMail 21
Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Woche geht zu Ende mit zwei finanzpolitischen Entscheidungen, die es in sich haben, und deren Folgen möglicherweise erst in weiter Zukunft absehbar sind: Der Bundestag verabschiedet einen Haushalt über 500 Milliarden Euro, der zu 40 % mit neuen Schulden finanziert wird. Und die Europäische Zentralbank erweitert ihr Krisenprogramm – gewiss […]
