#MerzMail 157: Gründlichkeit vor Schnelligkeit
Liebe Leserin, lieber Leser, die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause war gekennzeichnet von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die Tagesordnung ordentlich durcheinandergebracht hat. Erstmalig in der Parlamentsgeschichte hat das oberste deutsche Gericht untersagt, dass ein Gesetz in zweiter und dritter Lesung an dem Tag verabschiedet wird, den die Regierungsmehrheit dafür vorgesehen […]
#MerzMail 146: Eine Regierung im Phantasialand
Liebe Leserin, lieber Leser, „In Deutschland müssen wir jeden Tag vier bis fünf Windräder, mehr als 40 Fußballfelder Photovoltaik-Anlagen, 1.600 Wärmepumpen und vier Kilometer Übertragungsnetze bauen. (…) So sieht der Weg aus, und diesen Weg gehen wir gemeinsam.“ Das waren die Worte des Bundeskanzlers am vergangenen Sontag bei der Eröffnung der Hannover-Messe – am ersten […]