Friedrich Merz


Volkspartei der Mitte: Die CDU vor Aufbruch und Erneuerung

Die CDU steht vor einer tiefen Zäsur. Am 7. Dezember 2018 legt die Partei das Amt der Vorsitzenden, das Angela Merkel über 18 Jahre ausgeübt hat, in neue Hände. Die Wahl gibt nicht nur Anlass, dankbar zurück zu blicken; sie ist auch eine Chance, die Frage zu beantworten, ob wir den Willen und die Kraft besitzen, in Deutschland die bestimmende Volkspartei der Mitte zu bleiben. Mit anderen Worten: Kann eine Partei wie die CDU in einer sich weiter ausdifferenzierenden Gesellschaft auch in Zukunft so überzeugend zur politischen Mitte hin integrieren, dass bis zu 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler dieser Partei ihr Vertrauen schenken? Wird die Union aus CDU und CSU beweisen können, dass das Konzept der großen Volkspartei der Mitte, das Deutschland über Jahrzehnte zu politischer Stabilität und zu wirtschaftlichem Erfolg verholfen hat, auch das Erfolgsmodell für eine gute Zukunft ist?

Jüngste Wahlergebnisse in Deutschland und der Blick über die Grenzen in Europa geben Anlass zu großer Sorge: Bei der Bundestagswahl 2017 stimmten nur noch 32,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Unionsparteien. Bei den letzten Landtagswahlen hat die Union jeweils rund zehn Prozent verloren. Und in den Umfragen liegen CDU und CSU zusammen gegenwärtig deutlich unter 30 Prozent. Hier liegt eine zentrale Motivation meiner Kandidatur: Ich meine, wir können, nein, wir müssen uns diesem Trend entgegenstellen. Wir haben uns unbequemen Fragen nicht mehr ausreichend gestellt. Die Klarheit der Positionen der CDU hat gelitten. Wir haben viele Menschen mit ihren Sorgen allein gelassen. Und deshalb brauchen wir mehr offene Debatten und eindeutige Standpunkte.


Die CDU ist eine Partei mit christlichem Wertefundament

Die CDU ist – neben der CSU in Bayern – die einzige Partei in Deutschland, die ihre Politik auf der Grundlage christlicher Verantwortung und fester Grundwerte entwickelt. So gelingt es uns seit unserer Gründung, liberale, konservative und soziale Überzeugungen zu einem einheitlichen Ganzen zusammenzufügen und breite Schichten unserer Gesellschaft zu erreichen. Die CDU ist immer auf der Suche nach den Konzepten, die von einer breiten Mehrheit der Mitglieder unserer Gesellschaft getragen werden können. Das unterscheidet uns von vielen Wettbewerbern. Wir sind keine „Ein-Themen-Partei“. Wir suchen nach dem Gemeinwohl und bedienen keine Gruppeninteressen. Damit leistet die Union einen wesentlichen Beitrag für den Ausgleich unterschiedlicher Interessen und sozialer Schichten. Diese Integrationsleistung hin zur Mitte steht heute auf dem Prüfstand.

Integration zur politischen Mitte gelingt auf Dauer nur, wenn auch abweichende und daher oft unbequeme Meinungen gehört und in den politischen Meinungsbildungsprozess einbezogen werden. Das gilt für die Sorgen um die Zukunft von Arbeitsplätzen, für die Sorge um größer werdende Ungleichheit, um sichere Renten, die Generationengerechtigkeit und gute Pflege, aber auch für Befürchtungen in der Bevölkerung um einen Verlust der eigenen Identität. Die CDU darf gerade dieses Thema nicht anderen überlassen, die damit Missbrauch treiben und zu einer Verrohung der politischen Sprache ebenso beitragen wie zu einer daraus folgenden Ablehnung und Aggressivität. Wir haben zu viele Wählerinnen und Wähler verloren, weil sie den Eindruck gewonnen haben, dass wir all diese Fragen nicht ernst genug nehmen. Das müssen wir schnell ändern.

Der Umgang mit den Menschen, die aus Bürgerkriegsregionen bei uns Zuflucht suchen, muss von christlicher Nächstenliebe ebenso geprägt sein wie von einer realistischen Einschätzung dessen, was wir heute und in Zukunft zu leisten imstande sind. Viele Bürger sehen, dass wir trotz des beeindruckenden bürgerschaftlichen Engagements an den Grenzen unserer Möglichkeiten zur Hilfe und Integration angekommen sind. Überforderung aber, das zeigen die politischen Entwicklungen, führt zu Verunsicherung. Verunsicherung schwächt die politische Mitte und stärkt die politischen Ränder. Die Balance aus beidem, unserer Hilfsbereitschaft und Weltoffenheit einerseits und unserer Verantwortung für den Zusammenhalt der Gesellschaft andererseits, muss unser Maßstab sein. Zu viele Wählerinnen und Wähler erkennen diese Balance nicht mehr. Um sie müssen wir mit offenem Dialog und klarem Kurs ringen.


Die CDU ist Partei der inneren und äußeren Sicherheit

Die CDU steht für einen funktionsfähigen und durchsetzungsstarken Rechtsstaat, der Freiheit und Sicherheit zugleich ermöglicht. Wir alle genießen die Vorzüge unserer offenen und liberalen Gesellschaft. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass eine freiheitliche Gesellschaft geschützter Rechtsräume bedarf. Dazu gehört der Schutz des Staatsgebietes ebenso wie die Sicherheit im Alltag der Bürger und der Schutz der Privatsphäre jedes Einzelnen. Das Gewaltmonopol des Staates findet nur in dieser Schutzfunktion seine Begründung, und deshalb muss es durchgesetzt werden. Wir müssen einräumen, dass in einigen großstädtischen Gebieten die Gefahr besteht, die Kontrolle zu verlieren. Wir müssen dafür stehen, dies mit aller Konsequenz zu beenden, denn die Ausübung des Gewaltmonopols liegt beim Staat und nur beim Staat.

Die CDU steht gleichermaßen für sichere Grenzen und kontrollierten Zutritt. Wir wollen die europäischen Außengrenzen mit unseren Partnern überwachen und sichern. Es bleibt aber auch unser Anspruch, wenn nötig jederzeit und uneingeschränkt unsere nationalen Grenzen sichern zu können.

Innere und äußere Sicherheit gehen ineinander über. Wir sind Teil einer westlichen Wertegemeinschaft, die unsere freiheitliche Ordnung verteidigen und schützen will. Die Zeiten sind durch autoritäre politische Führungen in vielen Staaten unruhiger und damit deutlich unsicherer geworden. Offene Gesellschaften müssen wehrhaft bleiben gegen Druck und Einfluss von außen. Die politische und materielle Unterstützung einer leistungsfähigen Bundeswehr mit gut ausgerüsteten Soldatinnen und Soldaten und eine starke Gemeinschaft der Armeen in Europa und in der NATO sind dafür unverzichtbar. Angriffe auf unsere Daten- und Informationssysteme, auf unsere Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit und die Freiheit, so zu leben, wie die Menschen dies im Rahmen unserer freiheitlichen Ordnung wollen, werden uns in Zukunft mehr als in der Vergangenheit fordern.


Die CDU ist die Partei, die wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz mit sozialer und ökologischer Verantwortung verbindet

Die Soziale Marktwirtschaft ist und bleibt das erfolgversprechende Ordnungsmodell und Orientierung für unsere wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen. Wir müssen deutlich machen, dass private Initiative und Eigenverantwortung auch in Zukunft grundsätzlich dem Wohl der Menschen mehr nützen als staatliche Regulierung und Gestaltung. Ebenso gehört aber zum Wesensgehalt der Sozialen Marktwirtschaft, dass der Staat die gesetzlichen Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliches Handeln setzt und sie auch durchsetzt.

Wachstum und Wohlstand sind gerade angesichts der Globalisierung und der Digitalisierung aller Wertschöpfungsketten nicht mehr selbstverständlich. Dabei müssen wir selbstkritisch prüfen, wie wir unsere Ordnungspolitik in diesem globalen Wettbewerb so weiterentwickeln, dass wir unsere starke industrielle Basis ausbauen und mit neuen Unternehmensgründungen – auch im Umfeld unserer exzellenten Forschungseinrichtungen – für neue Dynamik und neue Jobs sorgen. Zugleich muss Deutschland auf allen staatlichen Ebenen selbst zum Vorreiter der Digitalisierung werden. Wo aber zunehmende staatliche Regulierung Wachstumschancen hindert, müssen wir über das richtige Maß und die Prioritäten intensiver als bisher die Debatte suchen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass auch bei uns zunehmende staatliche Regulierung Wachstumschancen verringert hat. Wir können es schaffen, neueste Produkte und Dienstleistungen mit innovativen Verbesserungen im Umweltschutz zu verbinden – zum Nutzen der Menschen und unserer Umwelt. Zum erfolgreichen und umweltverträglichen Wirtschaften gehört, dass Deutschland seine – im Vergleich zu vielen europäischen Staaten – enormen Rückstände beim Internetausbau wie bei modernen Formen der Mobilität endlich aufholt, und zwar sowohl der individuellen Mobilität als auch der öffentlichen Verkehrsmittel.

Unser Wohlstand beruht auf der beeindruckenden Leistungsfähigkeit von vielen Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Sie erwarten zu Recht, dass die neuen Entwicklungen in unserer Arbeitswelt ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht zerstören. Wir waren und sind Anwalt der Vollbeschäftigung, und uns trägt die Überzeugung, dass dieses Ziel auch in Zukunft erreicht werden kann.

Wir nehmen den Sozialstaatsauftrag unseres Grundgesetzes ernst und verbinden sozialen Ausgleich mit Eigenverantwortung und Chancengerechtigkeit. Die drohende Spaltung unserer Gesellschaft können wir durch Bildung und Aufstiegsmöglichkeiten überwinden. Diejenigen, die die Hilfe unseres Sozialstaates brauchen, müssen sich auf dieses Sozialstaatsversprechen auch in Zukunft verlassen können. Dabei gilt unverrückbar das Subsidiaritätsprinzip: Die kleinere Einheit hat immer Vorrang vor der nächst größeren. Ein Grundeinkommen, das an alle mit der Gießkanne ausgeschüttet wird, lehnen wir ab. Es ist nicht finanzierbar und setzt falsche Anreize. Jedem wird geholfen, aber wer Hilfe der Allgemeinheit in Anspruch nimmt, muss auch den Blick darauf akzeptieren, ob er diese zu Recht erhält. Und Familien, ganz gleich in welcher Form sie leben, schützen wir vor allem, weil dort Kinder heranwachsen, deren Zukunft uns anvertraut ist. Dies schließt in gleicher Weise unsere Verantwortung für Pflege und unsere Sorge für die ältere Generation ein.

Die CDU muss auch Anwalt der Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit sein – im ökologischen Sinne, und gleichermaßen mit Blick auf die öffentlichen Haushalte. Die „schwarze Null“ muss stehen. Das reicht aber angesichts des demographischen Wandels nicht aus. Unser Augenmerk muss auch auf der langfristigen Finanzierbarkeit der Sozialleistungen und Garantien liegen, die wir heute in Aussicht stellen. Die CDU hat die Kraft, das nicht im Gegeneinander zu diskutieren, sondern – so wie im Dialog zwischen Junger Union und Senioren Union – im Miteinander. Schließlich, für die Union muss das Ziel eines fairen und wettbewerbsfähigen, eines einfachen und gerechten Steuersystems auf der Tagesordnung bleiben. Wir haben seit zehn Jahren unser Steuersystem den neuen Entwicklungen nicht mehr ausreichend angepasst. Auch der Solidaritätszuschlag existiert noch immer. Die CDU muss auch hier Erneuerung ermöglichen. Wann, wenn nicht in Zeiten sehr guter Steuereinnahmen soll das möglich sein?


Die CDU ist die Europapartei in Deutschland

Die CDU muss die deutsche Europapartei bleiben. Wir können Frieden, Freiheit und Wohlstand in unserem Land nur auf Dauer sichern, wenn die Europäische Union auch im 21. Jahrhundert Bestand hat. Der jetzt nahende Brexit und der antieuropäische Populismus in einer ganzen Reihe von europäischen Ländern zeigen: Das Schicksalsprojekt Europa ist ernsthaft gefährdet.

Deshalb muss die CDU dafür einstehen, dass in Deutschland grundsätzlich alle politischen Entscheidungen nicht nur nach innenpolitischen Erwägungen getroffen werden, sondern sie auch vor dem Hintergrund ihrer Vereinbarkeit mit den Interessen unserer europäischen Nachbarn geprüft werden. Natürlich haben auch wir nationale Interessen, und sie sind nicht immer deckungsgleich mit denen unserer europäischen Partner. Aber wir müssen auf unsere Nachbarn zugehen. Die nächsten Schritte müssen wirtschaftlich solide sein und vom Geist einer unverrückbaren solidarischen Verantwortung für den Kontinent geprägt sein. Historisch, politisch und auch wirtschaftlich trägt Deutschland eine besondere Verantwortung für das Gelingen der europäischen Zusammenarbeit. Gerade in einer Zeit, in der unsere europäischen Werte von zahlreichen politischen Führern großer Staaten angefochten werden, muss Europa mit einer starken Stimme sprechen. Und die CDU muss als große Volkspartei der Mitte ihren gestalterischen Auftrag wahrnehmen, dass Europa einig, stark und handlungsfähig ist und bleibt.

Dies gilt ganz besonders angesichts der großen Herausforderungen in einer Zeit der Globalisierung, der Digitalisierung, der Migration und des Klimawandels. Die Welt wird seit einigen Jahren neu vermessen. Die gegenwärtige politische Führung der USA möchte die Rolle als globale Ordnungsmacht nicht weiter übernehmen und befördert derzeit Zweifel an ihrer Verlässlichkeit. China tritt mit einem großen politischen und ökonomischen Machtanspruch auf die Weltbühne. Russland bleibt bis auf weiteres ein Unsicherheitsfaktor für den Frieden und die Stabilität in Europa und darüber hinaus.

Wenn wir nicht zum Spielball der Interessen anderer werden wollen, müssen wir uns als Europäer selbst behaupten. Das wird nur mit einem starken deutschen Engagement gelingen können. Ich stehe dafür ein, dass eine starke CDU dazu ihren notwendigen Beitrag leistet.


Die CDU ist bereit für Aufbruch und Erneuerung

Unsere Parteivorsitzende Angela Merkel hat mit ihrer Ankündigung vom 29. Oktober 2018 den entscheidenden Anstoß für die Erneuerung unserer Partei gegeben. Die große Beteiligung der Parteimitglieder an den Regionalkonferenzen zeigt: Die Partei beweist ein hohes Interesse an den Themen und an den Entscheidungsprozessen. Dieser Impuls muss aber weiter reichen als nur bis zur Wahl einer oder eines neuen Vorsitzenden. Wir müssen alles dafür tun, dass sich vor allem mehr junge Menschen und mehr Frauen für unsere Partei interessieren und in ihr engagieren.

Die Meinungsbildungsprozesse in der Partei müssen stärker von unten nach oben stattfinden, neue Formen der Beteiligung und der Einflussnahme auf Entscheidungen müssen ebenso selbstverständlich werden wie die Nutzung neuer Medien und neuer Formate.

Zum Aufbruch der Partei gehört gleichermaßen, dass wir uns – auch mit Unterstützung unserer Vereinigungen – stärker in der Gesellschaft verankern und im vorpolitischen Raum fester verwurzeln. Und vor allem: Unterschiedliche Meinungen und Auffassungen müssen in einem Stil miteinander ausgetragen werden, der einer bürgerlichen und christlich geprägten Partei angemessen ist. Nicht jede Kritik in der Sache ist zugleich eine Kritik an Personen. Und alle zusammen haben auch wir kein Meinungsmonopol. Wir sind als Partei immer nur ein Teil des Ganzen. Wie groß dieser Teil allerdings ist, das liegt vor allem an uns selbst.

Ich bin davon überzeugt: Als Christdemokraten müssen wir den Mut haben, Themen zu bespre-chen, die offenkundig in unserem Land für Verunsicherung und Verdruss sorgen. Wir müssen vernünftige Lösungen für die Zukunft unseres Landes finden, die nicht zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder gehen. Dann haben wir wieder die Chance, die große und integrierende Volks-partei der Mitte zu werden.

Friedrich Merz
© Foto: CDU/Laurence Chaperon
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