#MerzMail 162: Die Schuldenbremse muss bleiben

Liebe Leserin, lieber Leser, höhere Steuern für „Reiche“, Wiedereinführung der Vermögensteuer, Abschaffung des Ehegattensplittings und dann auch noch die Abschaffung der Schuldenbremse: SPD und Grüne lassen keinen Zweifel daran zu, wie sie sich das Verhältnis von Staat und Bürgern vorstellen. Doch die Schuldenbremse steht im Grundgesetz, und das lässt sich nur mit einer Zweidrittelmehrheit in […]

#MerzMail 100: 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr am 100. Tag des russischen Angriffskrieges – eine klare Botschaft!

Liebe Leserin, lieber Leser, der 3. Juni 2022 wird in die Geschichte der deutschen Verteidigungspolitik eingehen. In einem großen Kraftakt hat der Deutsche Bundestag 100 Milliarden Euro für die Ausrüstung und Aufrüstung der Bundeswehr zur Verfügung gestellt. In den Händen der Bundesregierung liegt jetzt eine zusätzliche Verantwortung. Denn mit jedem Euro, der aus diesem Sondervermögen […]

#MerzMail 78

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, das Jahr 2021 geht langsam zu Ende, und wie in jedem Jahr lesen, hören und sehen wir Jahresrückblicke. Es war ja auch ein ereignisreiches Jahr, mit vielen neuen Gewissheiten, aber auch mit manchen neuen Ungewissheiten. Zu den Ungewissheiten des kommenden Jahres zählt bereits heute die offene Frage, wie sich eigentlich die […]