#MerzMail 157: Gründlichkeit vor Schnelligkeit
Liebe Leserin, lieber Leser, die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause war gekennzeichnet von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die Tagesordnung ordentlich durcheinandergebracht hat. Erstmalig in der Parlamentsgeschichte hat das oberste deutsche Gericht untersagt, dass ein Gesetz in zweiter und dritter Lesung an dem Tag verabschiedet wird, den die Regierungsmehrheit dafür vorgesehen […]
#MerzMail 42
Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum geltenden Klimaschutzgesetz setzt Maßstäbe in der Verfassungsrechtsprechung unseres Landes. Ich sehe im Wesentlichen drei Schlussfolgerungen: Erstens: Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts betrifft die ganze Bundesregierung, nicht nur Teile von ihr. Das Klimaschutzgesetz fällt in die Ressortverantwortung der Bundesumweltministerin. Von ihr sind keine verfassungsrechtlichen Bedenken vor oder bei […]
#MerzMail 40
Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, welche Themen würden uns beschäftigen, wenn es Corona nicht gäbe? Selbst in den Medien verdrängt die Pandemie fast alles auf die hinteren Seiten, viele Nachrichten fallen ganz unter den Tisch. Dabei gibt es höchst interessante und auch sehr brisante Themen, die in normalen Zeiten prominent auf Seite 1 zu finden wären. […]
